Der Ausländerbeirat in München

Zu Beginn der 1970er Jahre werden die Rufe nach einer Vertretung der ausländischen Arbeitnehmern im lokalpolitischen Geschehen immer lauter und es entstehen Gruppen und Gruppierungen, die sich mit der Situation der Ausländer beschäftigen und deren Probleme thematisieren.
Hauptkritikpunkt ist die soziale Ungleichheit zwischen einheimischen und ausländischen Arbeitskräften, die sich, so die Betroffenen, seit dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes von 1965 noch verschärft hat.
Was die wirtschaftliche Ausbeutung der ausländischen Arbeitskräfte betrifft, so zeigt sich diese vor allem in geringeren Löhnen, immer noch unbefriedigenden Wohnverhältnissen und
der ständigen Angst vor Ausweisung

Gefordert werden deshalb in erster Linie längerfristige oder unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die Aufgabe des Rotationsprinzips und die rechtliche Gleichstellung der ausländischen Arbeitnehmer

Nach dem Nürnberger Modell soll deshalb auch in München ein Ausländerbereit gegründet werden, der sich aus 26 Mitgliedern zusammensetzt, die die in München vertretenen Nationalitäten im Verhältnis der entsprechenden Einwohnerzahlen repräsentiert. Dies bedeutet konkret, dass der zukünftige Ausländerbeirat aus 7 Jugoslawen, 6 Türken, 5 Italienern, 4 Griechen, 2 Spaniern und 2 sonstigen Vertretern bestehen soll.

Parallel dazu hatte der Freistaat Bayern Anfang der 70er Jahre mehrere regionale Koordinierungskreise gegründet, deren Aufgabe es war, die Maßnahmen zur Betreuung ausländischer Arbeitnehmern zu koordinieren. Zur gleichen Zeit hat die Stadt München eine Studie in Auftrag gegeben, die unter dem Titel "Kommunalpolitische Aspekte des wachsenden ausländischen Bevölkerungsanteils in München" versuchte, die Bedürfnisse der ausländischen Mitbürger zu erfassen und Wege aufzuzeigen, wie man diesen Bedürfnissen gerecht werden konnte. Eine eigens gebildete Kommission befasste sich dann mit einem Maßnahmenkatalog zur Integration von hier lebenden Ausländern und empfahl schließlich die Einrichtung eines Ausländerbeirates in München. Am 3. April 1974 beschloss der Stadtrat die erste Satzung über diesen Ausländerbeirat, der sieben Monate später, am 23.11.1974 konstituiert wurde. Dieser Ausländerbeirat hatte die Aufgabe, den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die Ausländer in München betreffen, zu beraten, die Verbindung zwischen Ausländern und Einheimischen in München zu gewährleisten und kulturelle, sportliche und soziale Aktivitäten der ausländischen Bevölkerung zu fördern.
Der erste Ausländerbeirat hatte 39 Mitglieder, von denen 26 ausländische Vertrauensleute und Personalräte waren, die durch ein Wahlmännergremium gewählt wurden. Vorsitzender war der Kroate und Betriebsrat Oskar Frankovic. Hinzu kamen 12 deutsche Mitglieder und ein städtischer Beamter als Geschäftsführer. Die Amtszeit dieses ersten Ausländerbeirats dauerte bis zum 16. Mai 1979. Danach wurde die Satzung geändert und die Wahl durch ein Wahlmännergremium abgeschafft. Die Mitglieder des nächsten Ausländerbeirates wurden nun von in der Ausländerarbeit tätigen Institutionen vorgeschlagen und vom Stadtrat berufen.
Die dritte Amtszeit des Ausländerbeirates begann am 25. Juni 1984 mit 27 ausländischen und acht deutschen Mitgliedern.
Am 5. Juli 1989 wurde der Ausländerbeirat zum letzten Mal für eine Übergangszeit bis zur Direktwahl des Ausländerbeirates durch die ausländische Bevölkerung Münchens berufen.

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